English

Home Produkte Über Dispomedica News Index Kontakt


Anästhesie

Kardio- und Radiologie

Neurochirurgie

Chirurgie

Herz- und Gefässchirurgie

Gastroenterologie

Sterilisation

Chirurgisches Nahtmaterial

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dispomedica GmbH, Vierenkamp 15, 22453 Hamburg

- nachstehend „DM“ genannt -


I. Geltungsbereich, Allgemeines

Für alle mit DM geschlossenen Verträge und alle durch DM ausgeführten Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt DM nicht an, es sei denn, DM stimmt ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu. Die Geschäftsbedingungen von DM gelten auch dann, wenn DM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.


Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen sind zwischen dem Kunden und DM schriftlich niederzulegen. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch DM.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.


II. Geheimhaltung

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behält DM sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen Dritten ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung durch DM nicht zugänglich gemacht werden.


Dies gilt ausdrücklich auch für alle Angebotsunterlagen und Preisinformationen, sowie für alle schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.


III. Angebot, Vertragsabschluss

Alle Angebote seitens DM sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.


Der Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung durch DM zustande, spätestens jedoch mit Ausführung der seitens DM vertraglich geschuldeten Leistung. Ein Lieferschein gilt dabei gleichzeitig als Auftragsbestätigung.


Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Vorlieferanten von DM. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch DM zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Vergütung wird unverzüglich erstattet.


IV. Preise

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise EXW Lager Hamburg, Incoterms 2010, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung. Ausschließliche Währungseinheit ist der Euro.


Liegt der Nettoauftragswert unter Euro 150,00 ist DM berechtigt, einen Bearbeitungszuschlag in Höhe von Euro 35,00 in Rechnung zu stellen.

 

 

V. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.


Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist DM – weitere Schritte vorbehalten – berechtigt:

       
  • vom Kunden Zinsen für seine ausstehenden Rechnungsbeträge in Höhe von mindestens 8 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern
  •    
  • weitere Lieferungen aus diesem oder anderen Verträgen auszusetzen und die Annahme neuer Aufträge zu verweigern. Für Folgen, die möglicherweise aus den Aussetzungen der Lieferungen entstehen, kann DM unter diesen Umständen nicht verantwortlich gemacht werden. Vielmehr ist der Kunde DM gegenüber für etwaige Verluste haftbar.

VI. Lieferung, Lieferzeit

Für Art und Umfang der Lieferung ist eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung seitens DM maßgebend. Sofern nicht anders vereinbart, sind die genannten Liefertermine unverbindlich. DM ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.


Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingangsdatum der Bestellung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung der Belieferung relevanten Fragen.


Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.


Wenn DM an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und von DM nicht zu vertretende Umstände gehindert ist - wie z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Transportstörungen oder behördliche Maßnahmen, verlängern sich Lieferfristen entsprechend der Dauer dieser Maßnahmen und Hindernisse.


Wird durch die genannten Umstände die Lieferung endgültig unmöglich oder unzumutbar, wird DM von der Lieferverpflichtung befreit. Sofern die Lieferverzögerung länger als 8 Wochen dauert, sind beide Teile berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadensersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann DM sich nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.


Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist DM berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von DM zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

 

VII. Gefahrübergang, Verpackung und Transport

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt als Lieferbedingung ab Lager Hamburg (EXW / INCOTERMS 2010).


Somit erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Die Gefahr geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferungen vereinbart worden sind.


Sollten abweichende Lieferbedingungen zu den oben angeführten vereinbart werden, sind Art und Wege des Versandes DM überlassen.


Transportverpackungen inkl. Einwegpaletten und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Kunde es wünscht, wird DM die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.


VIII. Eigentumsvorbehalt

DM behält sich das Eigentum an allen von DM gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DM berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern. In der Zurückforderung der Waren durch DM liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, DM hätte diesen ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch DM liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. DM ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich aller DM entstandenen Kosten – angerechnet.


Im Falle von Pfändungen oder/und Beschlagnahme der Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von DM hinzuweisen. Er hat DM bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und DM alle für eine geeignete Intervention erforderlichen Unterlagen zu überlassen. Die Kosten einer geeigneten Intervention, insbesondere einer Klage gemäß § 771 ZPO sind vom Kunden zu erstatten, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, DM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten.


Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.


IX. Mängelhaftung

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.


Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.


X. Rücknahmebedingungen (außerhalb Gewährleistung)

Eine Rücknahme der durch DM gelieferten Waren bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DM. Der hierfür zu vergütende Wert ist abhängig von Alter, Beschaffenheit und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware.


Waren, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, die beschädigt oder verändert worden sind (auch die Verpackung), können nicht zurückgenommen werden.


Waren aus Abrufaufträgen oder Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde übernimmt die DM entstandenen Kosten.


Alle Rücksendungen sind mit dem zuständigen Ansprechpartner bei DM vorab unter der Angabe folgender Einzelheiten schriftlich zu koordinieren:

       
  • Grund der Rücksendung
  • Angaben zu Mengen und Chargen
  • Rechnungs-/ Lieferadresse der ursprünglichen Warensendung
  • Auftragsnummer
  • Abholadresse (ggf.)


Risiken und Kosten des Transports zurückgenommener Waren gehen zu Lasten des Kunden.


XI. Gewährleistung und Haftung

Offensichtliche Mängel an der von DM gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Warenerhalt schriftlich geltend zu machen, bei verborgenen Mängeln gilt diese Frist vom Zeitpunkt ihrer Entdeckung.


Sichtbare Transportschäden oder die Unvollständigkeit einer Lieferung müssen dem Spediteur / Frachtführer bei Anlieferung mitgeteilt und auf dem Speditionsfrachtbrief vermerkt werden.


Soweit DM ein fehlerhaftes Produkt geliefert hat, so ist DM nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung neuer mangelfreier Produkte berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt DM die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.


Eine Ersatzlieferung erfolgt nur dann, wenn das Produkt im originalen Zustand und vor dem auf der Verpackung angegebenen Verfallsdatum eingesetzt wurde. Die qualitative oder quantitative Fehlerhaftigkeit einer Produktlieferung stellt keinen Grund für die Stornierung etwaiger Restmengen eines Auftrages dar, sofern DM ihren Verpflichtungen zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nachkommt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.


Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


DM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen DM‘s beruht. Soweit DM keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 7. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.


Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


Erfüllungsort und Gerichtsstand – anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. DM ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung seitens DM nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz Erfüllungsort.


XII. Sonstiges

Die aus diesem Auftrag resultierenden Rechte oder einzelne Ansprüche daraus können ohne DM‘s schriftliche Einwilligung weder ganz noch teilweise abgetreten oder auf einen anderen übertragen werden.


Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der DM- Produkte, technische Beratung oder sonstige Angaben erfolgen nach besten Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung für die Hinweise oder die Hilfe oder die hierdurch entstehenden Ergebnisse.


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

 

Stand 01.04.2018


Dispomedica GmbH

 
Impressum

Datenschutz

Sitemap

AGB


2002-2018 Dispomedica